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Schlagwort: Böswilliges Unterlassen

BAG-Entscheidung zur Zeiterfassung: Comeback der Stechuhr?

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich eine zumindest im Hinblick auf die Begründung unerwartete Entscheidung getroffen: Das BAG entschied am 13.9.22, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu […]

Besser keinen Aufhebungsvertrag am Krankenbett schließen!

Jedermann darf Verträge abschließen, das bedeutet Vertragsfreiheit – Voraussetzung: Die Verträge dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts verstoßen. Dabei geht es auch um die Freiheit, einen Vertrag einvernehmlich wieder aufzuheben.