Leitender Angestellter

Was bedeutet Ihre Position rechtlich?

Leitende Angestellte nehmen im Arbeitsrecht eine besondere Rolle ein. Sie sind eine spezielle Gruppe von Arbeitnehmern, die eine erweiterte Verantwortung im Unternehmen tragen, jedoch nicht denselben Schutz wie andere Arbeitnehmer genießen. Dieser Artikel richtet sich an Führungskräfte und leitende Angestellte, die ihre Rechte und Pflichten besser verstehen möchten, um ihre Position im Unternehmen optimal zu nutzen und rechtlich abzusichern.

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Klarheit über Ihren Status

Als leitender Angestellter haben Sie besondere Rechte und Pflichten. Doch sind Sie wirklich korrekt eingestuft? Lassen Sie sich beraten, um Klarheit über Ihren Status zu erlangen.

1. Unterschiedliche Regelungen für Leitende Angestellte

Leitende Angestellte unterliegen besonderen arbeitsrechtlichen Regelungen, die sich je nach Kontext unterscheiden. Insbesondere gibt es Unterschiede zwischen den Regelungen des Betriebsverfassungsrechts und des Kündigungsschutzgesetzes.

Betriebsverfassungsrecht vs. Kündigungsschutzgesetz (KSchG):

  • Im Betriebsverfassungsrecht haben leitende Angestellte eine besondere Stellung. Sie sind von der Mitgliedschaft im Betriebsrat ausgeschlossen, da sie die Interessen des Arbeitgebers vertreten.
  • Das Arbeitszeitgesetz findet auf leitende Angestellte gemäß § 18 ArbZG keine Anwendung. Das bedeutet, dass sie nicht denselben Schutz in Bezug auf Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten genießen wie andere Arbeitnehmer. Leitende Angestellte sind daher verpflichtet, ihre Arbeitszeiten oft flexibel zu gestalten und auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten tätig zu sein. Dies kann insbesondere bei dringenden geschäftlichen Entscheidungen oder wichtigen Projekten relevant werden.
  • Während andere Arbeitnehmer Anspruch auf Ruhezeiten und maximale Arbeitszeiten haben, gilt dies für leitende Angestellte nicht in gleichem Maße, was eine erhöhte persönliche Verantwortung mit sich bringt.
  • Zusätzlich wird von ihnen erwartet, dass sie jederzeit im Interesse des Unternehmens handeln, selbst wenn dies mit einer Belastung verbunden ist. Dieser Umstand hebt ihre Position deutlich von der anderer Arbeitnehmer ab und erfordert eine hohe Belastbarkeit sowie ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein.
  • In der Praxis führt diese Regelung häufig zu einer erheblichen Mehrbelastung, was die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben herausfordernd gestaltet. Allerdings wird diese Belastung häufig durch entsprechende Vergütungen oder Boni kompensiert, um die Attraktivität der Position sicherzustellen.
Möchten Sie wissen, ob Sie die Kriterien für den Status als leitender Angestellter erfüllen? Kontaktieren Sie uns für eine umfassende Beratung."

Meinolf Nierhof, Inhaber

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Wirtschaftsmediator Eucon/Universität Bielefeld

Zertifizierungen

Berater Arbeitsrecht für leitende Angestellte/Führungskräfte (VDAAA e. V.)

Berater Arbeitsrecht für Arbeitnehmer (VDAAA e. V.)

Berater für Kündigungsschutzrecht (VDAA e.V.)

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2. Kriterien für den Status als Leitender Angestellter

Nicht jeder Arbeitnehmer, der eine Führungsposition innehat, ist automatisch ein leitender Angestellter im arbeitsrechtlichen Sinne. Es gibt klare Kriterien, die erfüllt sein müssen, um diesen Status zu erlangen:

Einstellungs- und Entlassungsbefugnis: Ein leitender Angestellter muss befugt sein, eigenständig Mitarbeiter einzustellen oder zu entlassen. Diese Befugnisse sind ein zentraler Indikator für die Einstufung als leitender Angestellter.

Generalvollmacht oder Prokura: Leitende Angestellte verfügen häufig über eine Generalvollmacht oder Prokura, die es ihnen ermöglicht, das Unternehmen rechtlich zu vertreten. Diese Vollmacht unterstreicht die besondere Vertrauensstellung, die sie innehaben.

Unternehmerische Leitungsaufgaben: Leitende Angestellte tragen Verantwortung für wesentliche unternehmerische Entscheidungen. Dazu gehört die Planung, Steuerung und Kontrolle von Unternehmensbereichen. Ihre Entscheidungen haben maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensstrategie.

Matrixstrukturen und Vier-Augen-Prinzip: In modernen Unternehmensstrukturen, wie Matrixorganisationen oder beim Vier-Augen-Prinzip, kann die Einordnung als leitender Angestellter komplexer sein. Es muss geprüft werden, ob die Entscheidungsbefugnis und Verantwortung den Anforderungen eines leitenden Angestellten entsprechen.

Das Vier-Augen-Prinzip bedeutet nicht zwangsläufig eine Einschränkung der Entscheidungsbefugnis. Entscheidend ist, ob die Beteiligung eines anderen Mitarbeiters nur zur Kontrolle dient oder eine tatsächliche inhaltliche Abstimmung erforderlich ist. Wenn die Beteiligung rein kontrollierend ist, bleibt die Einstufung als leitender Angestellter möglich.

Ihre Vorteile

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3. Rechte und Pflichten von Leitenden Angestellten

Leitende Angestellte haben besondere Rechte und Pflichten, die sich von denen anderer Arbeitnehmer unterscheiden:

Beteiligung im Betriebsrat: Leitende Angestellte sind von der Mitgliedschaft im Betriebsrat ausgeschlossen. Da sie die Interessen des Arbeitgebers vertreten, ist ihre Beteiligung an der Arbeitnehmervertretung nicht zulässig.

Arbeitszeit und Überstunden: Das Arbeitszeitgesetz findet auf leitende Angestellte keine Anwendung. Das bedeutet, dass sie oft auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten tätig sein müssen. Überstunden sind häufig pauschal durch das Gehalt abgegolten. Dies ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes jedoch problematisch, da auch leitenden Angestellte Menschen sind und der Arbeitgeber auf Ihre Gesundheit zu achten hat.

4. Praktische Tipps für Arbeitnehmer

Einstufung prüfen: Arbeitnehmer sollten genau prüfen, ob sie als leitender Angestellter eingestuft werden können.

Verhandlung des Arbeitsvertrages: Beim Aushandeln des Arbeitsvertrages sollten Führungskräfte darauf achten, dass die Einstufung als leitender Angestellter klar geregelt ist. Hierbei ist es sinnvoll, rechtlichen Rat einzuholen, um mögliche Nachteile zu vermeiden.

Unklare Einstufung: Falls die Einstufung als leitender Angestellter unklar ist, sollten Betroffene anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, um ihre Rechte zu klären, zumal die Unwirksamkeit einer Klausel im Einzelfall von Vorteil- jedoch auch von Nachteil sein kann. Bereiten Sie sich auf das Gespräch vor, indem Sie konkrete Fragen und Beispiele bereithalten, um eine klare und zielgerichtete Diskussion zu führen.

Sicherheit durch richtige Einstufung

Ihre arbeitsrechtliche Einstufung beeinflusst nicht nur Ihren Kündigungsschutz, sondern auch andere wichtige Rechte. Sind Sie sicher, dass Ihre Einstufung korrekt ist?

5. Fazit

Leitende Angestellte nehmen eine besondere Rolle im Unternehmen ein, die sowohl Vorteile als auch Herausforderungen mit sich bringt. Ihr Status unterscheidet sich erheblich von dem anderer Arbeitnehmer, insbesondere in Bezug auf Arbeitszeit und Mitbestimmung. Es ist wichtig, dass leitende Angestellte ihre Rechte und Pflichten genau kennen, um ihre Position im Unternehmen optimal zu nutzen.

Entspricht Ihre Einstufung der Realität?

Sie sind sich unsicher, ob Sie als leitender Angestellter eingestuft werden? Vereinbaren Sie einen Beratungstermin, um arbeitsrechtliche Fragen zu klären und sich rechtlich abzusichern.

FAQ-Bereich

Häufig gestellte Fragen von Führungskräften

Leitende Angestellte haben eine erweiterte Verantwortung und sind häufig von bestimmten Arbeitnehmerrechten ausgeschlossen, wie etwa der Mitgliedschaft im Betriebsrat.

Leitende Angestellte haben keine Mitbestimmungsrechte im Betriebsrat, da sie die Interessen des Arbeitgebers vertreten.

Nein, die Erteilung einer Prokura allein reicht nicht aus. Es müssen weitere Kriterien, wie die unternehmerische Entscheidungsbefugnis, erfüllt sein.

Nein, leitende Angestellte sind von der Mitgliedschaft im Betriebsrat ausgeschlossen.

Die Prüfung sollte anhand der Kriterien wie Einstellungsbefugnis, Prokura und unternehmerische Leitungsaufgaben erfolgen und sollte stets durch einen Spezialisten und Fachanwalt für Arbeitsrecht vorgenommen werden.

Nein. Leitender Angestellter können Sie auch sein, wenn es nicht im Arbeitsvertrag steht.

Die unternehmerische Entscheidungsbefugnis ist ein zentrales Kriterium für die Einstufung als leitender Angestellter.

Das Vier-Augen-Prinzip bedeutet nicht automatisch, dass die Entscheidungsbefugnis eingeschränkt ist. Wenn die zweite Unterschrift lediglich eine Kontrollfunktion hat, bleibt die Einstufung als leitender Angestellter (theoretisch) weiterhin möglich.